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Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei Selbständigen 44030117

Die unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung ist für die Beschäftigten in den JobCentern und Sozial- und Jugendämtern ein schwieriges Thema. Oft sind die beigebrachten Einkommensnachweise lückenhaft und unterhaltsrechtliche Schätzungen bzw. Korrekturen führen dazu, dass insbesondere bei gesteigerter Unterhaltspflicht nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben der Mindestunterhalt für die Unterhaltsberechtigten gefordert werden kann.

Ob dieser so ermittelte Unterhaltsanspruch wirklich nach Sozialrecht - insbesondere nach § 33 SGB II - übergeht und vom Leistungsträger gefordert werden kann, ist wiederum ausschließlich nach sozialrechtlichen Bewertungen im Rahmen einer so genannten Vergleichsberechnung und zum Teil grundlegend anderen Maßstäben zu beurteilen. Auch die Realisierungsmöglichkeit übergegangener Unterhaltsansprüche bei Selbständigen ist ein sehr komplexes und spezielles Thema.

In diesem praxisorientiertem Seminar soll besprochen werden, in welchen Fällen übergegangene Unterhaltsansprüche erfolgreich realisiert werden können und wie dabei vorzugehen ist. Es werden konkrete Fallkonstellationen besprochen und aufgezeigt, welche Chancen und Grenzen es in der behördlichen Unterhaltsheranziehung bestehen.

• Überblick über die Einkommensarten (Einkünfte aus selbständiger bzw. nicht-selbständiger Arbeit,
aus Kapitalvermögen, aus Vermietung sowie aus Wohnvorteil) sowie Berücksichtigung von
Schulden und anderen Belas-tungen
• Unterschiede nach Steuer-, Handels, Unterhalts und Sozialrecht
• Geeignete und notwendige Auskünfte und Belege, Bedeutung „Betriebswirt-schaftlicher
Auswertungen” (BWA), Anwendung von Richtsatz-Sammlungen und dergleichen, Rechtsprechung
zur Einkommensermittlung
• Auswertung von vorläufigen Gewinnermittlungen, Einnahmen-Überschussrechnungen, Verwendung
der Anlage EKS etc.,
• Prüfungsreihenfolge bei der Ermittlung des Einkommens bei Selbstständigen nach Unterhaltsrecht
sowie nach den §§ 11 bis 11b SGB II i. V. m. der ALG II-Verordnung,
• Betriebseinnahmen und „notwendige Betriebsausgaben” bei Selbstständigen,
• Prüfung und Vertiefung einzelner Betriebsausgaben,
z. B. Kfz-Kosten, Miete, Personalkosten, Zahlungen an Angehörige, An-schaffungen etc.
• Interpretation der Privatentnahmen
• Absetzbeträge nach § 11b SGB II: Versicherungsbeiträge etc.
• Besonderheiten bei Gesellschaftern (insbesondere GmbH, UG und GbR).
• Scheinselbständigkeit, Möglichkeiten und Rechtsfolgen bei unrentabler Selbstständigkeit

Dieses Seminar richtet sich insbesondere an die Fachkräfte in den JobCentern. Es ist aber auch für Beschäftigte der Sozial- und Jugendämter (Beistände und Unterhaltsvorschussstellen) von Interesse.
Entgelt

280.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
27.02.2017
Referent/in

Ulrich Lammers

Termin

27./28.03.2017
09.00 Uhr bis 16.00