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rheinstud

Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Zuständigkeiten in der Gemeinde - Grundlagen und Grenzfälle und Gestaltungsmöglichkeiten 09070119





Die „Zuständigkeit“ ist eine zentrale Kategorie der Verwaltung. Sie soll die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns gewährleisten, ermöglicht es aber auch, dieses Handeln zu organisieren. Ebenso zentral dürften aber auch die Konflikte sein, die sich an den Zuständigkeiten entzünden. Die Ursachen sind vielfältig: Unklare rechtliche Abgrenzungen, (partei)politische Gegnerschaft, Unkenntnis des eigenen Aufgabenbereichs, das persönliche Verhältnis der Handelnden zueinander, gegenseitige Wahrnehmung. Aufgabe von Recht und Praxis ist es, diese Konflikte zu erkennen und aufzulösen.
Auf Gemeindeebene betrifft eine der zentralen Zuständigkeitsabgrenzungen das Verhältnis von Politik und Verwaltung. Doch auch innerhalb der Verwaltung oder innerhalb der Politik gibt es Konfliktpotential, z.B. zwischen Rat und Ausschüssen oder etwa zwischen Bürgermeister und Beigeordneten.
Das Seminar zeigt hierzu die zahlreichen Schnittstellen unserer Kommunalverfassung auf, systematisiert sie und erklärt, wie das Gesetz und die Rechtsprechung Zuständigkeitsprobleme lösen. Zahlreiche Fälle und Beispiele erleichtern dabei die Darstellung. Dieses Wissen und Handwerkszeug befähigt dazu, eigene Fälle zu lösen, da jede Konstellation eine eigene Beurteilung erfordert. Schließlich zeigt das Seminar die rechtlich vorgesehenen Möglichkeiten auf, wie die Zuständigkeiten in die jeweils gewünschte Richtung gestaltet werden können.

Wenn Sie bereits jetzt Fragen, Themenwünsche oder eigene Fälle haben, können Sie diese bis 3 Wochen vor der Veranstaltung an …@rheinstud.de schicken. Sie werden dann im Seminar behandelt.


Zielgruppe:

Verwaltungsmitarbeiter z.B. der zentralen Dienste, des Ratsbüros, Beigeordnete und Bürgermeister, Rats- und Ausschussmitglieder.


Aus dem Inhalt (Auswahl):

Bürgermeister, Rat, Ausschüsse etc. – Zwischen welchen Organen und Gremien herrscht besteht Konfliktpotential?
Das Geschäft der laufenden Verwaltung – Dauerbrenner? Buch mit 7 Siegeln?
Immer von Interesse: Personalangelegenheiten zwischen Rat und Verwaltung
Die Beigeordneten und ihre Möglichkeiten im Verhältnis zu Bürgermeister und Rat
Zuständigkeitsordnung und Einzelbeschlüsse: Möglichkeiten der Vertretung zur Gestaltung der Kompetenzen
Die Organisation der Verwaltung: Bürgermeister oder Rat?
Ausführung von Ratsbeschlüssen: Recht oder Pflicht?


Referent:
Dr. iur. Stephan Smith ist Beigeordneter. Er war zuvor langjährig als Verbandsjurist sowie Rechtsanwalt in der kommunalen Rechtsberatung tätig und ist Autor kommunalrechtlicher Veröffentlichungen, wie etwa Kommentierung der §§ 28 - 34, 40 - 43 GO, in: Kleerbaum/Palmen (Hrsg.): GO NRW, 3. Auflage 2018; Recht der kommunalen Wahlbeamten (Hg.), 2016; Sachentscheidung durch Verfahrensbeschluss? Praxisprobleme bei den einvernehmlichen Entscheidungen nach § 73 Abs. 1 und Abs. 3 GO, in: NWVBl. 2012, S. 6.
Entgelt

170.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
06.08.2019
Referent/in

Dr. Stephan Smith

Termin

06.09.2019
09:00 - 16:00