Tel +49 221 937 66 3

rheinstud

Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Wohngeldrecht 2020 – Grundlagen 42000120

Wohngeldrecht 2020 – Grundlagen

Motivationstext Die Erhöhung des Wohngelds durch das geplante Wohngeldstärkungsgesetz und damit eine Zunahme der Wohngeldhaushalte dürfte auch Personalmehr- und Fortbildungsbedarfe nach sich ziehen. Die Einweisung neuer Kolleginnen und Kollegen in das IT-Verfahren allein reicht für eine qualifizierte Wohngeldsachbearbeitung nicht aus - es bedarf zwingend einer Einführung in die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dieses Seminar führt daher die „Neuen“ in den Wohngeldbehörden an das Wohngeldrecht heran. Die Verwaltungspraxis ist durch neue Vollzugshinweise laufender Veränderung unterworfen. Deshalb stellt dieses Seminar gerade die Grundlagen in den Vordergrund. Nach einer Einführung und einem Überblick über die Berechnungsgrößen rückt eine sichere und zügige Antragssachbearbeitung auf der Basis der einschlägigen Verfahrensvorschriften ins Blickfeld. Manchmal lassen sich auf Grund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auch tradierte Vorgehensweisen „verschlanken“. Die schwierigeren Themen (z.B. Lastenberechnung, Einkommensermittlung bei Selbstständigen, Spezialfälle des Wohngeldausschlusses, Unterhaltsprüfung) werden in diesem Grundlagenseminar nicht behandelt.

Jeder Bewilligung oder Ablehnung geht ein Antragsverfahren voraus. Bei der Entscheidung über einen Wohngeldantrag sind nicht nur die Vorschriften des Wohngeldgesetzes, der Wohngeldverordnung und der aktuellen Wohngeld-Verwaltungsvorschrift, sondern auch viele allgemeine Verfahrensvorschriften des SGB I und SGB X zu beachten. Schon durch zielführende Kundengespräche und eine frühzeitige Prüfung, ob die Antragsunterlagen vollständig und richtig sind sowie durch eine etwaige umgehende Anforderung fehlender Informationen und Unterlagen können die Bearbeitungszeit deutlich verkürzt, zeitraubende Nachfragen der antragstellenden Personen vermieden und zügig die Entscheidungsreife hergestellt werden.

Der Vollzug des Wohngeldrechts ist nicht so schwierig, wie viele Kolleginnen und Kollegen meinen – oftmals fehlt lediglich die Entscheidungsfreude.


Inhalte:

1 Einführung
1.1 Standort des Wohngelds im Sozialleistungssystem
1.2 Prinzipen des Wohngelds und Abgrenzung zu bedarfsorientierten Grundsicherungs- und Sozialhilfeleistungen
1.3 Wohnraum und Wohngeldberechtigung

2 Berechnungsgrößen des Wohngelds im Überblick
2.1 Haushaltsmitglieder
2.2 Miete und Belastung
2.3 Einkommen

3 Von der Antragstellung bis zur Entscheidungsvorbereitung
3.1 Entgegennahme von Anträgen
3.2 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
3.3 Sachverhaltsermittlung
3.4 Plausibilitätsprüfung
3.5 Prognoseprinzip

4 Positive Entscheidung über den Antrag
4.1 Bewilligung von Wohngeld
4.2 Erteilung einer Auflage bei Selbstständigen

5 Negative Entscheidung über den Antrag
5.1 Ablehnung der Höhe nach
5.2 Ablehnung wegen Wohngeldausschluss
5.3 Ablehnung wegen fehlendem Wohngeldanspruch
5.3.1 Ausbildungsförderungsleistungen versus Wohngeld
5.3.2 Sonstige Fälle fehlenden Wohngeldanspruchs
5.4 Ablehnung nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast

6 Wiederholung des Stoffes


Teilnehmerkreis:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wohngeldbehörden (einschließlich deren Leitungen), Fachaufsichtsbehörden, Widerspruchsbehörden und Rechnungsprüfungsbehörden
Entgelt

300.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
20.12.2019
Referent/in

Dr. rer. pol. Frank Hinrichs

Termin

20./21.01.2020
09:00 - 16:00