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Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Die Geschäftsordnung für Rat, Kreistag, Ausschüsse und Bezirksvertretungen 09100120




Die Geschäftsordnung legt die Spielregeln für die Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen fest. Sie ist für eine erfolgreiche Arbeit der Gremien von zentraler Bedeutung. Die Funktionsfähigkeit des Rates kann durch lange und meist unnötige Geschäftsordnungsdebatten gefährdet werden. Verstöße gegen die Geschäftsordnung können zudem die Rechtssicherheit der Beschlüsse in Frage stellen. Die Kenntnis und Auslegung der zentralen Bestimmungen der Geschäftsordnung sind deshalb besonders wichtig. Nur eine konsequente, rechtlich richtige Anwendung der Geschäftsordnung garantiert die nachhaltige Funktionsfähigkeit der Gremien. Gerade zu Beginn einer Wahlperiode ist es deshalb notwendig die Spielregeln von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen zu besprechen und zu diskutieren. Die sattelfeste Beherrschung der Regeln der Geschäftsordnung durch die Verwaltung ist für eine souveräne Verhandlungsleitung unerlässlich.
Mit Hilfe der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW und vielen Praxisbeispielen werden die bedeutsamen Regelungen vorgestellt (z.B. Ladungsfrist, Ausschluss wegen ungebührlichen Verhaltens, Reihenfolge der Abstimmungen, Anträge zur Geschäftsordnung, Störungen durch Zuschauer etc.) Abweichende individuelle Formulierungen in Geschäftsordnungen aus den Räten der TeilnehmerInnen können in die Diskussion eingebracht werden. Aktuelle Rechtsprechung wird erläutert.


Zielgruppe:

Das Seminar richtet sich an VerwaltungsmitarbeiterInnen, die an Ratssitzungen teilnehmen, BürgermeisterInnen, Ausschussvorsitzende, Bezirksvorsteher/-bürgermeister, Ratsmitglieder, Justitiare.



Alle Seminare sind als wissenschaftliche Vorträge konzipiert und bieten die Gelegenheit zur aktiven Teilnahme. Fragen der Teilnehmer werden ausführlich beantwortet.

Zur Person: Der Dozent ist Rechtsanwalt und Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Vor seiner Berufung zum Professor war Herr Dr. Michael Schmitz über 20 Jahre Beigeordneter, hat an ungezählten Rats- und Ausschusssitzungen teilgenommen, und kennt somit Theorie und Praxis. Der Dozent ist zertifizierter „Professionell Lehrender“ und Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen und Gutachten zum Kommunalrecht (www.docschmitz.de). Als Rechtsanwalt ist er Prozessbevollmächtigter in Kommunalverfassungsstreitverfahren vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht.
Entgelt

190.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
05.02.2020
Referent/in

RA Prof. Dr. Michael Schmitz

Termin

05.03.2020
09:00 - 16:00