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Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) Schweigepflicht und Datenschutz nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 18030119



Der Personalrat hat zur Erfüllung seiner Aufgaben einen sehr weitgehenden Informationsanspruch. Dies ergibt sich neben der vertrauensvollen Zusammenarbeit unter anderem aus der Verpflichtung der Dienststelle, ihn rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Im Vierteljahresgespräch, ggf. im Wirtschaftsausschuss und weiteren Besprechungsterminen geht es häufig um wichtige Themen und Vorhaben, die für die Dienststelle und die Beschäftigten bedeutsam sind; im Alltagsgeschäft geht es meist um Personalfragen und Organisationsangelegenheiten.

Der Personalrat erhält somit eine Vielzahl von Informationen, die zu einem großen Teil vertraulich sind. Deswegen unterliegen die Personalratsmitglieder einer besonderen Schweigepflicht und der Personalrat an sich ist verpflichtet, den Datenschutz zu gewährleisten. Seit einiger Zeit ist auch spezielle Software für die Erledigung der Personalratsaufgaben auf einem wachsenden Markt. Nun ist am 25.05.2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht und die bisher geltenden Vorschriften zum Datenschutz abgelöst werden.

Seminarinhalte:

1. Personalvertretungsrechtliche Schweigepflicht
a. Grundsätzliches
b. Zur Verschwiegenheit verpflichteter Personenkreis
c. Gegenstand und Umfang der Schweigepflicht
d. Ausnahmen im personalvertretungsrechtlichen Verkehr
e. Aussagen vor Gericht
f. Ausnahmen bei fehlender Geheimhaltungsbedürftigkeit
g. Datengeheimnis
h. Verletzung der Schweigepflicht

2. Datenschutz und Personalvertretung
a. Vorschriften über den Datenschutz
b. Kontrollstellen
c. Informations- und Beteiligungsrechte
d. Grundsätze des Umgangs mit personenbezogenen Daten
e. Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten
f. Rechte der betroffenen Personen
g. Die Obliegenheiten des Datenschutzes nach den DSGVO in der praktischen Personalratsarbeit


Teilnehmerkreis: Mitglieder und Ersatzmitglieder von Personalräten, Jugendvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen sowie Beschäftigte, die sich für die Personalratsarbeit interessieren
Entgelt

270.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
29.04.2019
Referent/in

Rolf Georg Koch

Termin

27./28.05.2019
09:00 - 16:00