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rheinstud

Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Verkehrssicherungspflicht und Haftung der Kommunen 07070118


Zielgruppe :
Dieses Fachseminar wendet sich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen, die mit Fragen der Verkehrssicherungspflicht befasst sind.


Das Seminar führt in die rechtliche Problematik der kommunalen Verkehrssicherungspflicht ein und gibt – insbesondere anhand zahlreicher Praxisbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung – einen Überblick über die einschlägigen Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Falle einer Rechtsverletzung.


Inhalt :

Durch den technischen Fortschritt und die damit verbundenen Veränderung haben sich die An-forderungen an die Verkehrssicherungspflicht in den letzten Jahren deutlich verändert. Dabei wird es immer schwieriger, den damit verbundenen Anforderungen stets gerecht zu werden; insbesondere der Umfang der Verkehrssicherungspflicht führt sowohl in der Praxis der Verwaltung als auch der Gerichte immer wieder zu massivem Streit.

In diesem Zusammenhang spielt ebenfalls die – nicht zuletzt aufgrund mittlerweile weithin bestehender Rechtsschutzversicherungen – weiter zunehmende Tendenz und Bereitschaft der Bürger eine wichtige Rolle, jeden nur erdenklichen Schaden geltend zu machen und gegebenenfalls auch vor Gericht einzuklagen. Zum einen soll hierbei nicht selten der (allerdings dann untaugliche) Versuch
unternommen werden, selbst mangels Sachzusammenhangs ganz offensichtlich unbegründete Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen; zum anderen werden (angeblich) berechtigte Ansprüche in weitaus stärkerem Umfang als bisher gerichtlich geltend gemacht.


Seminarthemen:

Teil 1
Rechtliche Voraussetzungen der Verkehrssicherungspflicht und Haftung

Teil 2
Zu nachfolgenden Themenbereichen werden Praxisfälle diskutiert:

? Räum- und Streupflicht bei Schnee und Glätte,
? Zustand von Straßen, Wegen und Brücken,
? Kraftfahrzeuge,
? Zustand von Gebäuden; Sicherungsvorkehrungen bei Bauarbeiten,
? Zustand von sonstigen Gegenständen,
? Vorsichtsmaßnahmen bei gefährlichen Handlungen,
? Kinder(abenteuer-)spielplätze,
? Kindergärten,
? Öffentliche Plätze u.a.


Arbeitsmittel:
Das Seminar wird durch einen thematisch sortierten, mit zahlreichen Rechtsprechungszitaten versehenen umfangreichen Reader sinnvoll ergänzt.

Den TeilnehmerInnen wird Gelegenheit gegeben, bis spätestens 3 Wochen vor dem Seminartermin Sachverhalte und Fragen über das Institut zu übermitteln, die dann im Seminar aufgearbeitet und beantwortet werden.

Der Referent behält sich vor, die Sachverhalte und Fragen gegebenenfalls
zusammenzufassen und zur Benutzung im Seminar zu vervielfältigen.
Entgelt

200.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
12.06.2018
Referent/in

Konrad Alber

Termin

10.07.2018
09:00 - 16:00