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rheinstud

Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Einstieg in die qualifizierte Sozialleistungssachbearbeitung 39000119



Die sozialrechtlichen Vorschriften sollen rechtssicher, zweckmäßig und ohne Vollzugsdefizite umgesetzt werden. Die Einweisung in das IT-Verfahren für die Sozialleistungssachbearbeitung allein reicht dafür nicht aus - es bedarf zwingend einer Einführung in die Vorschriften über das Verwaltungsverfahren. Das SGB I und das SGB X sind für die sehr differenzierte Sozialverwaltung geschaffen worden um rechtskreisübergreifend allgemeine Verfahrensvorschriften zu haben. Viele Vorschriften ähneln dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht, weisen in Einzelheiten aber Unterschiede auf. Der Lehrsatz „Spezialnorm vor Generalnorm“ ist leichter gesagt als erfolgreich angewendet. Im Mittelpunkt dieses Seminars stehen die Grundlagen des allgemeinen Sozialverwaltungsverfahrensrechts, die für mehrere Sozialleistungsbereiche gelten – sowohl im Bewilligungsverfahren als auch in Verfahren, die später in Hinblick auf die Aufdeckung rechtswidrigen Leistungsbezugs durchgeführt werden.

In den Kommunen sind viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bearbeitung mehrerer Sozialleistungen zuständig (z.B. Wohngeld und SGB XII-Leistungen). Abgerundet wird dieses Seminar daher durch den gemeinsamen Erfahrungsaustausch.
1 Sozialgesetzbuch versus Fachgesetze und methodische Grundlagen
1.1 Abgrenzungsfragen mit Beispielen
1.2 Sozialrechtlicher Effektuierungsgrundsatz sowie Rechts- und Tatfragen

2 Antragsverfahren
2.1 Behördliche Auskunfts- und Beratungspflicht
2.2 Antragstellung und Umgang mit eingegangenen Anträgen
2.3 Wiederholte Antragstellung

3 Aufklärung des Sachverhalts durch amtliche Ermittlungen
3.1 Art und Umfang der amtlichen Ermittlungen
3.2 Umfang und Grenzen der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der antragstellenden, leistungsbeziehenden und erstattungspflichtigen Personen
3.3 Umfang und Grenzen der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Dritter
3.4 Durchsetzung der Auskunftspflichten und Folgen fehlender Mitwirkung
3.5 Amtshilfe, Sozialdatenschutz und Zusammenarbeit der Sozialleistungsbehörden
3.6 Vorschüsse und vorläufige Entscheidung
3.7 Ablehnung eines Antrags nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast

4 Rücknahme rechtswidriger Leistungsbescheide und Aufhebung von Leistungsbescheiden wegen geänderter Verhältnisse
4.1 Vorläufige Zahlungseinstellung
4.2 Rechtswidrigkeit
4.3 Vertrauensschutz
4.4 Ermessen und atypische Fälle
4.5 Fristen

5 Rückforderung überzahlter Leistungen
5.1 Erstattungsforderung bei Aufhebung eines Leistungsbescheids
5.2 Erstattungsforderung bei Leistungen ohne Verwaltungsakt

6 Rückerlangung überzahlter Leistungen
6.1 Aufrechnung und Verrechnung
6.2 Stundung, Niederschlagung, Erlass
6.3 Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Leitungen kommunaler Sozialleistungsstellen mit der Zuständigkeit z.B. für SGB XII-Leistungen, Wohngeld, Elterngeld, Ausbildungsförderung, Unterhaltsvorschuss
Entgelt

180.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
01.03.2019
Referent/in

Dr. rer. pol. Frank Hinrichs

Termin

29.03.2019
09:00 - 16:00