Tel +49 221 937 66 3

rheinstud

Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Förderung von kommunalen Straßen und Radwegen in Nordrhein-Westfalen 49060119



Die Schaffung und der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sind eine der wesentlichen Aufgaben der Krei-se, Städte und Gemeinden, die ohne staatliche Förderung nur schwer oder gar nicht vorstellbar ist. Diesbezügliche Projekte werden durch das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Fördersatz von bis zu 75 % gefördert.
Die Förderlandschaft der kommunalen Verkehrsinfrastruktur hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert. So wurde das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GFVG) im Jahr 2007 vom Entflech-tungsgesetz (EntflechtG) abgelöst. Das EntflechtG wurde 2013 novelliert und ist nach derzeitigem Stand bis 2019 befristet. Diese Bundesregelungen werden seit 2014 landesrechtlich durch das Ent-flechtungsmittelzweckbindungsgesetz (EMZG) ergänzt. Nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen 2016 zeichnet sich ab, dass dieses Förderprogramm als Landesförderung über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt wird.
Am 1. Juli 2014 wurde die Förderrichtlinie für den kommunalen Straßen- und Radwegebau durch die neue „Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra)“ ersetzt.
Das Förderprogramm „Nahmobilität“ ersetzt das ehemalige Förderprogramm Radverkehr und schafft gleichzeitig weitere Fördermöglichkeiten für den nichtmotorisierten Verkehr. Am 1. Dezember 2014 ist dazu eine neue Rechtsgrundlage in Kraft getreten, die „Förderrichtlinie Nahverkehr (FöRi-Nah)“.
Mit der Neuordnung der Förderbestimmung für die kommunale Verkehrsinfrastruktur sind zahlreiche Änderungen verbunden. Umfassende Kenntnisse im Förderrecht sind eine grundlegende Vorausset-zung, um die bestehenden Fördermöglichkeiten in vollem Umfang nutzen zu können.
Ziel des Seminars ist es, den aktuellen Stand des Förderrechts zu vermitteln, sodass bestehende Fördermöglichkeiten optimal genutzt werden können. In dem Seminar steht neben den theoretischen Grundlagen auch der Praxisbezug besonders im Vordergrund.


Seminargliederung (1-tägig):

? Systematik der „Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra)“
? Zuständigkeiten
? Aktuelle Neuerung im Förderrecht Verkehrsinfrastruktur
? Verfahren zur Programmaufnahme
? Aktueller Förderkatalog & Umfang der Förderung (u.a. grundhafte Erneuerung, Nahmobilität)
? Abgrenzung bei Gemeinschaftsmaßnahmen
? Abwicklung von Förderverfahren
? Vergabebestimmungen


Zielgruppe: Leiter*innen und Mitarbeiter*innen aus Planungs-, Tiefbau- und Bauverwaltungsämtern oder vergleichbaren Organisationsstrukturen der Städte, Kreise und Gemeinden
Entgelt

160.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
26.08.2019
Referent/in

Dipl.-Ing. Uwe Rafflenbeul

Termin

25.09.2019
09:00 - 16:30