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Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Die Vollstreckung gegen Firmen, Vereine und Personenmehrheiten, Gesamtschuldner, Erbengemeinschaften - Haftungsfragen, Duldungspflichten 27130121




Programm

Die Vollstreckung gegen Gesamtschuldner, Firmen und Personenmehrheiten, sowie die Fragen der Haftung für eine Forderung bzw einer Duldungspflicht bereiten in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass das Rechtsgebiet sehr unübersichtlich ist und die einzelnen Vollstreckungsmöglichkeiten und Haftungsnormen sich in den verschiedensten Gesetzen finden, als auch zum anderen damit, dass die Sachverhaltsermittlung, Festsetzung und Durchsetzung große Probleme aufwirft. Im Seminar werden die nötige Rechtskenntnis und -sicherheit vermittelt, als auch anhand praktischer Beispiele das taktische Vorgehen besprochen. Sie haben Gelegenheit zur Diskussion praktischer Einzelfragen. Ein besonderer Schwerpunkt wird neben der Vollstreckung den Haftungsfragen bei der Grund- und Gewerbesteuer gewidmet. Muster und Formulierungshilfen werden Ihnen vorgestellt und ausgehändigt.


Schwerpunkte

Die Vollstreckung gegen Firmen und Personenmehrheiten
• Ehegatten, Lebenspartner, Gesamtschuldner
• Erbengemeinschaft
• Einzelunternehmer, Selbstständige
• Überblick über die einzelnen Personenmehrheiten, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften (GbR, OHG, KG, GmbH, Unternehmergesellschaft, Ltd. Usw.)
• Möglichkeiten der Vollstreckung
• Die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens, Anmeldung, Neuforderungen,
Freigabe, Haftung

Die Haftung im Steuerrecht/Abgabenrecht
• Begriff und Wesen der Haftung, Arten der Haftung

Haftung und Duldung bei Grundsteuer und grundstücksbezogenen Gebühren
• bei Grundstücksverkauf
• bei Zwangsversteigerung
• bei Insolvenz
• Besonderheiten bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Anfechtungsrechte nach dem Insolvenzrecht und dem Anfechtungsgesetz

Vertragliche Haftungsschuldverhältnisse
• Die vertragliche Einstandspflicht

Gesetzliche Haftungsschuldverhältnisse
• unbeschränkte persönliche Haftung
• beschränkte persönliche Haftung nach privatrechtlichen Normen

Inanspruchnahme des Haftungsschuldners
• Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid
• Arten der Haftungsbescheide
• Opportunität, Subsidiarität, Festsetzungsverjährung

Duldungspflichten und Duldungsbescheide


Zielgruppe

Mitarbeitende kommunaler Behörden, Krankenkassen, Eigenbetrieben und Tochterunternehmen, die mit der Geltendmachung von Forderungen befasst sind
Entgelt

160.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
22.10.2021
Referent/in

Stadtrechtsdirektor, Ass.jur. Peter Rothfuss

Termin

22.11.2021
09:00 - 16:00