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Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Wohngeldrecht – Rückabwicklungsverfahren 42020119



Die zügige Bearbeitung von Hinweisen auf überzahltes Wohngeld, z.B. auf Grund eines Weiterleistungsantrags oder durch den automatisierten Datenabgleich, erfordert sichere Kenntnisse des Sozialverwaltungsverfahrensrechts und diverser wohngeldgesetzlicher Spezialvorschriften. Dieses Seminar behandelt die wichtigsten Verfahrensvorschriften des SGB I, SGB X und des WoGG. Ein Schwerpunkt liegt bei der nachträglichen Überprüfung von Bewilligungen auf Grund von Anhaltspunkten für einen rechtswidrigen Wohngeldbezug. Gleichzeitig werden methodische Grundlagen behandelt um die selbstständige Entscheidungsfindung in Einzelfällen zu erleichtern. Der Austausch praktischer Erfahrungen rundet dieses Seminar ab.

Methodische Grundlagen
- Ermessen und Beurteilungsspielräume
- Rechts- und Tatfragen

Vorläufige Zahlungseinstellung

Aufklärung des Sachverhalts durch amtliche Ermittlungen
- Art und Umfang der amtlichen Ermittlungen
- Auskunftspflicht- und Mitwirkungspflichten der Haushaltsmitglieder, Arbeitgeber und Geldinstitute
- Durchsetzung der Auskunftspflicht und Folgen fehlender Mitwirkung
- Amtshilfe

Verlust des Wohngeldanspruchs
- Rücknahme nach § 45 SGB X
- Aufhebung und Neuentscheidung von Amts wegen nach § 27 Abs. 2 WoGG
- Feststellung der Unwirksamkeit nach § 28 Abs. 1 und 3 WoGG
- Aufhebung nach § 28 Abs. 2 WoGG

Rückforderung zu erstattenden Wohngelds
- Rückforderung nach § 50 Abs. 1 SGB X
- Rückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X

Rückerlangung zu erstattenden Wohngelds
- Aufrechnung und Verrechnung
- Gesamtschuldnerische Haftung
- Stundung, Niederschlagung, Erlass
Entgelt

180.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
28.10.2019
Referent/in

Dr. rer. pol. Frank Hinrichs

Termin

28.11.2019
09:00 - 16:00