rheinstud

Zielgruppe:

Neuen Außendienst-Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes ohne verwaltungsfachlichen Hintergrund werden Kenntnisse zu den notwendigen Rechtsgrundlagen in Ihrem Tätigkeitsfeld vermittelt.

Die Maßnahme wurde als Bestandteil der „Ordnungspartnerschaft Sicherheit“ im oberbergischen Kreis bereits mit großem Erfolg durchgeführt.


Inhalt:

1. Relevante Rechtsquellen und Rechtsordnung im Überblick
• Grundgesetz / Normenhierarchie
• Abgrenzung Zivilrecht – Strafrecht – Öffentliches Recht
• Das Grundgesetz im Überblick und seine Relevanz für den Außendienst :
o Rechtsstaatsprinzip sowie Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
o Grundrechte im Überblick
• Strafrecht und OWiG im Überblick

• Schwerpunkt: Gefahrenabwehrrecht (OBG und PolG) als wichtiger Rechtsrahmen der kommunalen Ordnungsbehörden


2. Erwartungen an den Außendienst


3. Behördenaufbau

o Allgemeine Aufgaben der Ordnungsbehörden
o Aufgaben der Polizei und Zusammenarbeit mit der Polizei, Vollzugshilfe der Polizei


4. Aufgabenwahrnehmung im Einzelnen und Zuordnung in den rechtlichen Rahmen

4.1. Grundlagen der Aufgabenwahrnehmung und Einordnung von konkreten Situationen

4.2. Zuständigkeiten
• Abgrenzung der Zuständigkeiten der Polizei nach PolG und StPO, Ordnungsbehörden nach OBG, Sonderordnungsbehörden nach Spezialgesetzen

4.3. Handlungsoptionen des Außendienstes unter Berücksichtigung relevanter Grundrechte
• bei Gefahrenlagen
o Opportunitätsprinzip und Ermessen / Verhältnismäßigkeit
o Erlass von Verwaltungsakten und deren Durchsetzung
- Platzverweis
- Identitätsfeststellung
- Durchsuchung
- Sicherstellung
- …
- Maßnahmen nach § 14 OBG
• bei Straftaten
o Jedermannsrecht (§ 127 StPO)
o Notwehrrecht
o Zusammenarbeit mit der Polizei / Amtshilfe / Vollzugshilfe
• bei Ordnungswidrigkeiten
o Fälle notwendiger Amtshilfe / Vollzugshilfe
• Grundzüge des
o Jugendschutzrechts
o Landeshundegesetzes NRW
o LImschG NRW
o Ausländerrechts
o Straßen- und Wegerechts


5. Pflichten bei der Wahrnehmung der Außendiensttätigkeit

• Pflicht zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung ? Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns durch die Gerichte (Rechtsbehelfe)
• Geheimhaltung und Datenschutz
• Vorteilsnahme und Bestechlichkeit
• Unterlassene Hilfeleistung
• …


6. Schutz der Außendienstmitarbeitenden

• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB
• Notwehr § 32 StGB ff.
• Zulässige Einsatzmittel


- Die Maßnahme schließt mit einem Leistungsnachweis ab

Da es sich um eine Fortbildung in Kursform handelt, findet diese - anders als unsere Programmseminare - ohne Verpflegung statt


Zusätzlich empfehlen wir, in weiteren Seminaren hilfreiche Kommunikationsinstrumente sowie Techniken zur Eigensicherung und Deeskalation für den Umgang mit aggressiven Personen zu erwerben.
Hierfür können wir Ihnen folgende Veranstaltungen anbieten:

36010119 - Professionelle Einsatzbewältigung und Umgang mit Einsatzmitteln
02140119 - Sicher Handeln im Außendienst - nach dem Dienst wieder sicher nach Hause kommen
02150119 - Kommunikationstraining für Mitarbeitende des Ordnungsaußendienstes


Zeitlicher Ablauf:

10.07.2019 - 08.15 - 13.00 (ohne Verpflegung)
11.07.2019 - 08.15 – 13.00 (ohne Verpflegung)
12.07.2019 - 08.15 – 13.00 (ohne Verpflegung)
17.07.2019 - 08.15 – 15.15 (ohne Verpflegung)
18.07.2019 - 08.15 – 15.15 (ohne Verpflegung)
22.07.2019 - 08.15 – 15.15 (ohne Verpflegung)
23.07.2019 - 08.15 – 15.15 (ohne Verpflegung)
24.07.2019 - 08.15 – 15.15 (ohne Verpflegung)
29.08.2019 - 08.15 – 13.00 (ohne Verpflegung)
30.08.2019 - 08.15 – 13.00 (ohne Verpflegung)
06.09.2019 - 08.15 – 13.00 (ohne Verpflegung)
12.09.2019 - 08.15 – 15.15 (ohne Verpflegung)
13.09.2019 - 08.15 – 15.15 (ohne Verpflegung)
19.09.2019 - 08.15 – 15.15 (ohne Verpflegung)
20.09.2019 - 08.15 – 15.15 (ohne Verpflegung)