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Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


So geht das Ordnungsamt rechtssicher mit Lärmstörungen um 29000119




Die örtlichen Ordnungsbehörden werden häufig von Bürgern, die sich durch Lärm gestört fühlen, aufgefordert, gegen Lärmverursacher vorzugehen. Sowohl die konkrete Sachverhaltsermittlung als auch die rechtssichere Entscheidung über das Vorgehen werfen Probleme auf, da das Thema „Lärm“ gesetzlich nicht abschließend geregelt ist. Deshalb wird im Seminar die grundlegende Systematik unter Berücksichtigung der Rechtsprechung insbesondere der Verwaltungsgerichte und des BGH zu „Veranstaltungen mit besonderer kommunaler Bedeutung“ dargestellt.

- Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Ordnungsverfügung gegen
den Störer?
- Nachrangigkeit des LImSchG NRW, Verweis auf Schiedsämter
- Rechtliche Bewertung von Lärm (z. B. Freizeit-, Tier- und
Gaststättenlärm) im öffentlichen Recht und im Zivilrecht;
insbesondere nach LImSchG NRW
- Veranstaltungen von besonderer kommunaler Bedeutung;
Erlaubniserteilung
- Schutz der Mittags-/Nachtruhe (32. BImSchV); Problematik der
Ordnungsbehördlichen Verordnungen
- Ordnungswidrigkeitenahndung
- Rechtsprechungsübersicht

Zielgruppe:
Mitarbeiter/innen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Kreisordnungsbehörden, Schiedsleute

Bitte mitbringen: Gesetzestext LImSchG NRW
Entgelt

190.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
28.01.2019
Referent/in

Dr. Torsten Barthel

Termin

27.02.2019
09:00 - 16:00