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rheinstud

Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Vertiefter Praxis-Workshop: Sicheres Auftreten vor Gericht, Titulierung von Unterhaltsansprüchen, Möglichkeiten in der Zwangsvollstreckung und Auswirkungen der Insolvenz 44050120






Zielgruppe :

Beschäftigte der Sozial- und Jugendämter sowie Jobcenter, die mit der Realisierung von UH-Ansprüchen befasst sind, Rechnungsprüfer/ innen


Inhalt:

Im Anschluss an das materielle Unterhaltsrecht sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer prozessuale Tipps und Tricks für eine effiziente Durchsetzung der übergegangenen Unterhaltsansprüche von der Erlangung der Auskunft bis zur Titelbeschaffung mit Ausblick auf die vollstreckungsrechtlichen Möglicheiten erhalten. Dabei werden die typischen Fehlerquellen besprochen und auch Hinweise für ein optimales prozesstaktisches Auftreten vor Gericht gegeben.
Im Rahmen dieses Workshops erfahren Sie praxisnah, wie sich der zivilrechtliche und ggf. öffentlich-rechtliche und Auskunftsanspruch auch in der Verwaltungsvollstreckung effektiv durchsetzen lässt. Sie besprechen, wie sich Unterhaltsansprüche in einem Verfahren vor dem Amtsgericht und unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung durchsetzen lassen. Neben den formellen Erfordernissen wird mit Ihnen grundlegend herausgearbeitet, worauf Sie bei der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche – unter Kosten- und Verfahrensgesichtspunkten – achten sollten.
Ein Schwerpunkt des Seminars liegt ebenfalls auf das praxis- und ergebnisorientierte Vorgehen auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Der Unterhaltstitel und die im Festsetzungsverfahren gewonnenen Informationen sind Basis für die sich daran erforderlichenfalls anschließende Zwangsvollstreckung. Der Dozent zeigt auf, welche Möglichkeiten Sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung haben und bespricht mit Ihnen, welche Auswirkungen das Insolvenzverfahren hat und worauf Sie bezüglich der Rückstände und des laufenden Unterhalts im Hinblick auf die angestrebte Restschuldbefreiung achten müssen.
Im Einzelnen sind folgende Aspekte vorgesehen:

• "Der Weg zum Titel" – Ist die gerichtliche Titulierung im Mahnverfahren aufgrund der BGH-Rechtsprechung überhaupt noch sinnvoll? Das Auftreten und Verfahren vor dem Amtsgericht unter besonderer Berücksichtigung des FamFG
• Auskunft nach BGB und öffentl. Recht
– effektive Durchsetzungsmöglichkeiten, ggf. auch im Verfahren vor dem Zivilgericht
• Unterhalt für die Vergangenheit; Verjährung und Verwirkung der Ansprüche
• Besondere Verfahrensarten (z. B. Vereinfachtes Verfahren, Abänderung)
• Zusammenarbeit mit allen Beteiligten bei der Durchsetzung der UH-Ansprüche;
Anspruchsübergang bei fiktiver Leistungsfähigkeit eines gesteigert Unterhaltspflichtigen, Selbsthilfe und Rückübertragung des Anspruchs auf den Leistungsempfänger zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung,
Verfahrenskostenhilfe und Kostenerstattungspflicht der Behörde
• "Wie geht es mit dem Titel weiter?"
(Privilegierte) Durchsetzung der Unterhaltsforderungen nach § 850d ZPO. Titelherausgabe, Vollstreckungsklausel, Titelumschreibung und sog. Einziehungsermächtigung
• Vollsteckungsauftrag, Befugnisse und Aufgaben des Gerichtsvollziehers, Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung,
• die Vermögensauskunft (Inhalt, Ziel, Abnahme Erzwingung und erneute Abgabe)
• Zentralen Verwaltung der Vermögensauskünfte, Schuldnerverzeichnis
• Zusammenarbeit mit dem Gerichtsvollziehers und Vorpfändung (!)
• Forderungspfändung über das Vollstreckungsgericht
(Pfändungsfreigrenzen und Pfändungsprivileg, Drittschuldnerhaftung …)
• Insolvenzverfahren – Vollstreckungsverbot? Ablauf, richtige Anmeldung der Unterhaltsforderungen, Obliegenheiten für eine Restschuldbefreiung des Schuldners

benötigte Arbeitsmittel:

Textausgabe BGB, ZPO und FamFG
Entgelt

270.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
06.01.2020
Referent/in

Ulrich Lammers

Termin

04./05.02.2020
09:00 - 16:00