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Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Unterhaltsheranziehung gem. § 7 UVG 44030119




Ziele/ Inhalte:
Mit der gesetzlichen Neuregelung 07/ 2017 können auch minderjährige Kinder ab dem 13. Lebensjahr bis zum Erreichen der Volljährigkeit nach § 1 Abs. 1a UVG einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Dadurch ergeben sich neue Anforderungen für die Unterhaltsher-anziehung im Unterhaltsvorschuss. Als Folge auch der personellen Neuausrichtung in den Unterhaltsvorschussstellen ist es besonders wichtig, die unterhaltsrechtlichen Kenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern. Darüber hinaus ist wichtig aufzuzeigen, wie im Hinblick auf Steigerung der Rückholquote die Unterhaltsheranziehung ergebnisorientiert erfolgt. Entsprechend der Neuregelung des § 7a UVG sollen verwaltungsaufwendige und unwirtschaftliche Rückgriffsbemühungen vermieden, Abläufe zur Sicherung derzeit nicht realisierbarer Ansprüche optimiert und auch problematische Fallkonstellationen zielführend bearbeitet werden.

Schwerpunkte:
• Voraussetzungen und Berechnung des Unterhaltsanspruches minderjähriger Kinder
• Die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit – Einkommensermittlung aus abhängiger Beschäftigung und bei Selbständigen, Schuldenberücksichtigung, Wohnvorteil, Al-tersvorsorge und andere Absetzungen, Selbstbehalt und erhöhte Wohnkosten
• gesteigerte Erwerbsobliegenheit und Berücksichtigung fiktiver Einkünfte beim Pflich-tigen, Darlegungslast des Pflichtigen zur erhöhten Leistungspflicht (§ 6 UVG n. F.),
Berücksichtigung von Taschengeld- und Unterhaltsansprüchen beim Pflichtigen
• Strategie zur effektiven Durchsetzung der öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Auskunftsansprüche – auch im gerichtlichen Verfahren
• rückwirkende Heranziehung, Verjährung und Verwirkung
• Auswirkungen des Anspruchsüberganges, Rückabtretung und Zusammenarbeit mit den Beiständen, Rechtsanwälten sowie dem Jobcenter als SGB II-Leistungsträger
• Gerichtliche Durchsetzung und Titulierung übergegangener Unterhaltsansprüche sowie effiziente Sicherung bei SGB II-Bezug und Einkommenslosigkeit des Schuldners, Abänderung bestehender Unterhaltstitel, Grundsätzliches bei Auslandsberührung
• Realisierungsmöglichkeiten im Rahmen der Beitreibung und Zwangsvollstreckung, insbes. Die Vermögensauskunft, Vorpfändung und bevorrechtigte Vollstreckung nach § 850d ZPO

Zielgruppe:
Die Veranstaltung richtet sich sowohl an die neuen - als auch erfahrenen Mit-arbeiter/ -innen der Unterhaltsvorschussstellen, an Beistände sowie Rechts- und Prüfungsämtern

Arbeitsmittel:
Taschenrechner, BGB, FamFG, UVG-Richtlinie sowie Unterhaltsrechtliche Leitlinie des zuständigen Oberlandesgerichtes
Entgelt

270.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
03.01.2019
Referent/in

Ulrich Lammers

Termin

30./31.01.2019
09:00 - 16:00