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Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Satzungen und Verordnungen auf dem Prüfstand des OVG Erweiterte Normenkontrolle ab 1.1.2019 auch in NRW – Weitreichende Konsequenzen für Städte und Gemeinden 07050119



Ab dem 1.1.2019 gilt § 109a Justizgesetz. Dem Beispiel anderer Bundesländer folgend, hat das Land NRW nunmehr auch die Möglichkeit eröffnet, im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften in einem Normenkontrollverfahren erstinstanzlich vom OVG prüfen zu lassen (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Bisher galt diese Regelung in NRW nur für Satzungen nach dem BauGB (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Damit können nun auch Satzungen, Verordnungen, die Geschäftsordnung des Rates und viele andere Vorschriften unmittelbar vor dem OVG beklagt werden. Die kommunalen Spitzenverbände befürchten dadurch Nachteile für die kommunale Einnahmebewirtschaftung, weil bei der bisherigen Inzidentkontrolle nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe eines Abgabenbescheids Klage erhoben werden kann. Nach Verstreichen dieser Klagefrist wird der betreffende Bescheid bestandkräftig und damit vollstreckungsfähig. Der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO kann demgegenüber innerhalb eines Jahres gestellt werden, so dass die für die Kommunen wichtige Planungs- und Rechtssicherheit in Bezug auf die Gültigkeit der einschlägigen Satzungen und Verordnungen erst nach Ablauf eines Jahres eintreten würde. (vgl. Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 6.11. 2018 Seite 2).
Außerdem unterscheidet sich das Normenkontrollverfahren von der bisherigen Inzidentkontrolle dadurch, dass das OVG die Ungültigkeit der Norm generell ausspricht, (Wirkung inter omnes, § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO), während im Inzidentverfahren die als rechtswidrig erkannte Norm im Einzelfall nicht zur Anwendung kommt (Wirkung inter partes).
Zu befürchten ist auch eine Beeinträchtigung der Rechtssicherheit durch eine objektive Rechtskontrolle, bei der es auf eine Verletzung subjektiver Rechte nicht mehr ankommt. Dadurch könnten die Rechtsbeständigkeit untergesetzlicher Normen unnötig in Frage gestellt werden. (Kritische Stimmen sprechen von „ungefragter“ und „ausufernder Fehlersuche“ oder gar vom „Volkssport Satzungskegeln“. Andererseits eröffnet die Gesetzesänderung auch den Kommunen die Befugnis zur Einleitung einer Normenkontrolle und vervollständigt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.
Im hier angebotenen Seminar werden die Auswirkungen der Gesetzesänderung wissenschaftlich erörtert und diskutiert. Die Kriterien der Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages werden besprochen, und gemeinsam wird überlegt, ob die entstehende Rechtsunsicherheit ggf. verringert werden kann. Das Verfahren vor dem OVG und aktuelle Rechtsprechung wird vorgestellt.


Zielgruppe:
Mitarbeiter von Ämtern und Fachbereichen, die Satzungen, ordnungsbehördliche Verordnungen und sonstiges Ortsrecht erstellen bzw. anwenden.

Der Dozent Prof. Dr. Michael Schmitz ist Rechtsanwalt und Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Tätigkeitsschwerpunkte sind das Kommunalrecht, Verwaltungsprozessrecht und Staatsrecht. Vor der Berufung zum Professor war er über 20 Jahre Beigeordneter und Rechtsdezernent. Als Rechtsanwalt vertritt er Kommunen in Rechtsstreitigkeiten vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht.
Entgelt

110.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
26.02.2019
Referent/in

RA Prof. Dr. Michael Schmitz

Termin

26.03.2019
09:00 - 13:00