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Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Update Kommunalrecht - u.a. Mitwirkungsverbote wegen Befangenheit 09020119




Nach § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW dürfen Ratsmitglieder weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst, einem Angehörigen, einer von ihnen vertretenen juristischen Person oder dem Arbeitgeber einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es auszuschließen, dass individuelle Sonderinteressen über das Allgemeinwohl gestellt werden. Da das Vertrauen in die Neutralität und Redlichkeit der Verwaltung ein hohes rechtsstaatliches Gut sind, soll schon der „böse Anschein“ von Korruption vermieden werden. Das Thema „Befangenheit“ ist ein Dauerbrenner in Praxis und Rechtsprechung. Immer wieder ist zu prüfen, ob für ein Ratsmitglied ein Mitwirkungsverbot gegeben ist. Dabei ist die Anzahl der denkbaren Fallkonstellationen sehr umfangreich. Häufig wird die Verwaltung schon im Vorfeld einer Rats- oder Ausschusssitzung gebeten, mögliche Mitwirkungsverbote abzuklären oder muss im Nachhinein prüfen, ob der Ratsbeschluss wegen Mitwirkung eines befangenen Ratsmitglieds zu beanstanden ist. Da die Klärung dieser Fragen fast immer auch eine politische Dimension hat und die Öffentlichkeit/Presse sensibilisiert ist, muss die Prüfung der Verwaltung rechtssicher sein. Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter müssen mit den einschlägigen Gesetzen und der dazu ergangenen Rechtsprechung besonders vertraut sein.


Schwerpunkte:

¦ Sinn und Zweck der gesetzlichen Mitwirkungsverbote für Stadt- und Gemeinderäte, Ausschüsse und Kreistage
¦ Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe „Vorteil“, „Nachteil“ und „un-mittelbar“
¦ Einschränkungen und Erweiterungen des Mitwirkungsverbots in Bezug auf Arbeitnehmer, Vorstände, Berufs – und Bevölkerungsgruppen etc.
¦ Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Mitwirkungsverbot
¦ Besonderheiten bei der Mitwirkung von Sportvereinsvertretern etc.
¦ Offenbarungspflicht und Procedere vor und während der Ratssitzung
¦ Rechtsprechung zu § 31 Gemeindeordnung NRW
¦ Weitere aktuelle Themen des Kommunalrechts

Die Teilnehmer können zusätzliche Wunschthemen benennen.
Bitte mitbringen: Gemeinde-/Kreisordnung, Geschäftsordnung des Rates
Entgelt

170.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
26.02.2019
Referent/in

RA Prof. Dr. Michael Schmitz

Termin

26.03.2019
09:00 - 16:00