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Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Die Wohnung ist unverletzlich - Betreten von Wohnungen, Geschäftsräumen und Grundstücken durch Behördenmitarbeiter/innen 29010119




Behördenmitarbeiter/innen müssen bisweilen Grundstücke, Geschäftsräume oder Wohnungen zu betreten, sei es um Gefahren abzuwehren, Sachverhalte zu klären oder Bedarfe zu ermitteln. Oftmals entstehen Konflikte, insbesondere wenn Wohnungen von Sozialleistungsempfängern betroffen sind. Die Vorschriften hierzu sind unübersichtlich und uneinheitlich.
In diesem Seminar erfahren Sie die wichtigsten rechtlichen Grundlagen, sodass Sie in der Praxis sicher auftreten und Konflikte im Außendienst meistern können.

• Betreten und Durchsuchen voneinander abgrenzen
• Was ist rechtlich eine Wohnung oder ein Geschäftsraum?
• Spezielle Rechtsgrundlagen (z. B. GewO, GastG, BImSchG, TierSchG,
IfSG, BauO NRW)
• Betreten von Asylbewerber-/Ausländer- und Obdachlosen-
Wohnheimen
• Anforderungen an das Verfahren und materielle Voraussetzungen
nach OBG NRW, PolG NRW, VwVG NRW
• Ermächtigungen der (Vollzugs-) Polizei
• Besonderheiten im Sozialrecht (SGB I, II, X); Mitwirkungspflichten
• Rechtsprechung, auch des LSG NRW
• Fotografieren, Akteneinsichtsrechte, Beweisfragen
• Wie können Sie sich gegen Angriffe im Außendienst wehren?

Zielgruppe:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die (auch) im Außendienst tätig sind, insbesondere der Ordnungs- und Sozialbehörden
Entgelt

190.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
11.06.2019
Referent/in

Dr. Torsten Barthel

Termin

11.07.2019
09:00 - 16:00