rheinstud

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gibt es seit einigen Jahren Informationsfreiheitsgesetze. Die Praxis zeigt, dass sich viele Behörden mit der Bearbeitung schwer tun und eine Unsicherheit darüber herrscht, wie solche Anfragen zu bearbeiten sind.
Mit dem Einführungsseminar soll den Teilnehmenden das Handwerkzeug zur Bearbeitung der Anfragen nach Bundes- und Landesinformationsfreiheitsgesetzen sowie den (Landes)umweltinformationsgesetzen und dem Verbraucherinformationsgesetz vermittelt werden. Auf länderspezifische Unterschiede wird eingegangen.


Schwerpunkte:

• 1. Grundlagen des Informationsfreiheitsrechts (IFG Bund, Landes-IFG’s, UIG, VIG)
• 2. Schutz besonderer öffentlicher Belange
• 3. Datenschutzrechtliche Problemstellungen
• 4. Die Beachtung des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) bei der Gewährung von Auskunftsansprüchen
• 5. Gebu¨hrenrecht
• 6. aktuelle Rechtsprechung



Zielgruppe:

Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene sowie weitere Interessierte