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Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Online-Seminar: Corona und das Grundgesetz – Legitimation staatlichen Handelns in der Pandemie 07200121




Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat vielfältige staatliche Maßnahmen erforderlich gemacht, die es in vergleichbarer Form seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben hat. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in diesem Zusammenhang vom Virus als „demokratischer Zumutung“ gesprochen. Manche BürgerInnen sehen hingegen bereits das Grundgesetz in Gefahr und werfen dem Staat eine „massenhafte Verletzung der Grundrechte“ vor.

Vor diesem Hintergrund behandelt das Seminar die staatsrechtlichen Grundlagen, mit denen das Handeln des Staates in der Pandemie fundiert(er) bewertet werden kann. Insbesondere wird der Rahmen beleuchtet, in dem staatliches Handeln in der Pandemie durch die Verfassung legitimiert ist. MitarbeiterInnen der Verwaltung erhalten damit auch belastbare Argumente, um unbegründete Behauptungen bezüglich eines umfassenden Bruchs der Verfassung entkräften zu können.
Zu diesem Zweck vermittelt bzw. wiederholt das Seminar zunächst mit kurzen Präsentationen die wichtigsten Regelungen des Grundgesetzes für die Legitimation staatlichen Handelns. Diese Regelungen werden die Teilnehmer im Anschluss auf konkrete Fallkonstellationen aus der Praxis anwenden. Zum Abschluss des Seminars werden wichtige gerichtliche Entscheidungen ausgewertet und besprochen, die staatliche Maßnahmen (überwiegend) bestätigt oder auch (seltener) aufgehoben haben.


Inhalte des Seminars:

? Legitimation der staatlichen Organe in der Pandemie und Berufung auf den Grundsatz der Volkssouveränität
? Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Richtschnur für staatliches Handeln in der Pandemie
? Berücksichtigung der Grundrechte bei der Ausgestaltung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
? Auswertung wichtiger gerichtlicher Entscheidungen zu Maßnahmen von Gesetzgebern und der Verwaltung


Arbeitstechniken des Seminars:

Präsentation des Dozenten, Bildung von Arbeitsgruppen, Diskussionen des Seminars


Zielgruppe:

MitarbeiterInnen der Verwaltung mit Grundkenntnissen im öffentlichen Recht
Entgelt

150.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
12.05.2021
Referent/in

Dr. Tobias Brenner

Termin

26.05.2021
09:00 - 16:00