Tel +49 221 937 66 3

rheinstud

Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Die Finanzierung von Rats-und Kreistagsarbeit (Verdienstausfall) 09030119



Die Finanzierung von Rats- und Kreistagsarbeit bewegt sich an der Schnittstelle zwischen kommunaler Verwaltung und den politischer Vertretung. Dies gilt sowohl für Auwandsentschädigung und Verdienstausfall für das einzelne Ratsmitglied als auch für die Finanzierung der Fraktions- und Gruppenarbeit.

In den letzten Jahren hat es durch den Gesetzgeber eine Reihe von Änderungen und Klarstellungen gegeben. Diese zeigen bereits deutlich, dass es in der täglichen Praxis eine Reihe von rechtlichen Fragestellungen gibt, die nur zum Teil geklärt sind.

Das Seminar vermittelt einen Überblick über die Rechtslage sowie die gängige Praxis in den Kommunen. Die Teilnehmenden erhalten anhand von Gerichtsentscheidungen und praktischen Beispielen eine Handreichung für ihre Verwaltungstätigkeit."


Inhalte:

Welche Unterschiede gibt es zwischen Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung für Rats- und Kreistagsmitglieder?
Welche Besonderheiten gelten für Fraktionsvorsitzende und ehrenamtliche Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister?
Wie wird die Fraktionsarbeit finanziert?
Welche Besonderheiten gelten für Gruppen sowie für einzelne Ratsmitglieder?
Welche steuerlichen Aspekte sind zu beachten?
Wie ist die Fraktionsarbeit von der allgemeinen Parteiarbeit hinsichtlich der Finanzierung abzugrenzen?


Bitte mitbringen:

Gemeinde-/Kreisordnung NRW, Entschädigungsverordnung


Zielgruppe:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Räte, Kreistage und Ausschüsse betreuen; Rats-, Kreistags- und Ausschussmitglieder
Entgelt

150.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
26.07.2019
Referent/in

Christoph Beyer

Termin

26.08.2019
09:00 - 16:00