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Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Konstituierende Sitzung der kommunalen Räte und Kreistage 2020 09020120



Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 und dem Beginn der Wahlzeit muss die erste Sitzung des Rates bzw. Kreistages innerhalb von sechs Wochen stattfinden. In der konstituierenden und ggf. in der nachfolgenden zweiten Sitzung werden wesentliche personelle und organisatorische Weichenstellungen für die gesamte Wahlperiode vorgenommen. Die Kommunalverwaltung hat die komplexen Entscheidungsprozesse in Zusammenarbeit mit den Räten/Kreistagen bzw. den Fraktionen rechtssicher vorzubereiten. Durch die Novellierung der Gemeindeordnung im Jahre 2019 stellen sich wichtige Fragen: z.B. Bildung eines Integrationsausschusses, Zuständigkeit für Bürgerbegehren oder auch die Frage nach der Bedeutung von § 12 Landesgleichstellungsgesetz für die Gremienbesetzung. Im Seminar werden rechtliche und organisatorische Fragestellungen rund um die konstituierende Sitzung vorgestellt und besprochen.


Inhalte:

1. Ordnungsgemäße Vorbereitung und Einberufung

2. Festsetzung der Tagesordnung
a) Bestellung von Schriftführerinnen/Schriftführern
b) Feststellung des bzw. der Altersvorsitzenden
c) Vereidigung und/oder Amtseinführung des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin
d) Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder
e) Festsetzung der Anzahl und Wahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
f) Mögliche Anpassungen von Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung
g) Entscheidung über Ausschussgrößen und die Ausschusszusammensetzungen; Benennung von Ausschussvorsitzenden bzw. Zugriffverfahren
usw.

3. Durchführung der Sitzung

4. Nachbereitung der konstituierenden Sitzung


Zielgruppe:

Mitarbeiter der Stadt- und Kreisverwaltungen (Hauptämter und Büros der (Ober)Bürgermeister / Landräte), Schriftführer/innen und alle Mitarbeiter/innen, die für die korrekte Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen Verantwortung tragen.


Der Referent ist Rechtsanwalt und Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung zum Professor war er 22 Jahre Beigeordneter und hat unzählige Rats- und Ausschusssitzungen juristisch begleitet. Er ist Autor zahlreicher kommunalrechtlicher Aufsätze (www.docschmitz.de).
Entgelt

170.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
20.07.2020
Referent/in

RA Prof. Dr. Michael Schmitz

Termin

18.08.2020
09:00 - 16:00