Kommunalrecht für Einsteiger/Quereinsteiger

Sind Sie Quer- oder Wiedereinsteiger in der Kommunalverwaltung? Sind Ihnen die kommunalrechtlichen Strukturen nicht (mehr) so richtig vertraut?

Der Referent gibt Ihnen in dem zweitägigen Seminar anhand der gesetzlichen
Bestimmungen im Grundgesetz, der Landesverfassung NRW, der Gemeinde-ordnung sowie weiterer Gesetze einen umfassenden, strukturierten Überblick über die Aufgaben der einzelnen Organe der Kommune und über ihre unter-schiedlichen Zuständigkeiten. Sie erfahren, wo Sie diese gesetzlichen Regelun-gen berücksichtigen müssen und welche kommunalrechtlichen und kommunal-politischen Zusammenhänge für Ihre tägliche Arbeit von Bedeutung sind. So sind Sie rundum informiert und können sich in der kommunalen Behörde besser orientieren.

Inhalte u. a.:
• Verfassungsmäßig garantierte Rechte der Gemeinden (Allzuständigkeit, Existenz und Selbstverwaltung)
• Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Gebietshoheit, Organisati-onshoheit, Satzungshoheit, Planungshoheit, Personalhoheit, Finanz- und Steuerhoheit, Daseinsvorsorge)
• Aufgaben der Kommunalverwaltung (freiwillige/pflichtige Selbstverwal-tungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, Organleihe)
• Wer entscheidet in der Stadt/Gemeinde?
(Rat, Ausschüsse, Bezirksvertretungen, Bürgermeister, stv. Bürgermeister, Beigeordnete, Verwaltungsvorstand)
Welche Aufgaben und Möglichkeiten hat die Aufsichtsbehörde?
• Wie läuft eine Ratssitzung ab? (Welche Bedeutung haben die Fraktionen?)
• Neutralitätsgrundsatz der Verwaltung
• Formelle und materielle Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen
• Bedeutung der Kommunalpolitik für das Verwaltungshandeln / Kommu-nale Wahlen (Wahl des Rates, Direktwahl des Bürgermeisters, Wahl von Beigeordneten und stv. Bürgermeistern)
• Welche Bedeutung haben Haushaltsplan und Haushaltssicherungskon-zept?
• Wie können Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf das Geschehen in der Kommune nehmen (Bürgerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerent-scheid)?
• Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden
• Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz und Kommunalverfassungsstreit-verfahren

Dieses Angebot (2-tägig) kann auch als Inhouseseminar durchgeführt werden, um Quer-, Wieder- oder Neueinsteigern in der Kommunalverwaltung eine Orientierung zu geben.

Bitte mitbringen: Kreis-/Gemeindeordnung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates.