Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern

Für alle Ratsmitglieder (und sachkundigen Bürger!) ist es wichtig, die Rechtsgrundlagen ihrer Tätigkeit zu kennen. Einen Schwerpunkt bildet natürlich die Ausübung des freien Mandats gemäß § 43 GO. Aber auch Themen wie Befangenheit, Treuepflicht, Abstimmungen (offen, geheim, namentlich), Verschwiegenheit, Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung, Akteneinsicht, Informa-tionspflichten der Verwaltung und die Zuständigkeiten von Rat, Bürgermeister*in, Bezirksvertretungen und Ausschüssen werden ausführlich erörtert.


Dieses Seminar kann auch als Inhouse-Seminar für Räte durchgeführt werden (auch samstags).


Bitte mitbringen: Kreis-/Gemeindeordnung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates