Exklusiv-Seminar für Bürgermeister*innen

Die souveräne und rechtssichere Leitung einer Ratssitzung stellt für jede Bürgermeisterin und jeden Bürgermeister eine wiederkehrende Herausforderung dar. Die vielfältigen Entscheidungen der Sitzungsleitung stehen im Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Auch gerichtliche Überprüfungen sind nicht ausgeschlossen. In dem hier angebotenen Seminar, das sich ausschließlich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister richtet, steht neben dem kollegialen und überparteilichen Erfahrungsaustausch die Erläuterung folgender Themen im Vordergrund:

- Gesetzliche Grundlagen in der Gemeindeordnung,
- Inhalte und Bedeutung der Geschäftsordnung,
- Abwägung von Neutralitätspflicht und Recht zur politischen Meinungsäußerung,
- Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung,
- Durchführung von Abstimmungen,
- Handhabung der Ordnung gemäß § 51 GO (z.B. Ordnungsruf, Ordnungsgeld, Ausschluss).

Darüber hinaus werden aktuelle Gerichtsentscheidungen vorgestellt.



Zur Person des Referenten:

Der Referent ist Rechtsanwalt und Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Vor seiner Berufung zum Professor war Herr Dr. Schmitz 22 Jahre Beigeordneter, hat an ungezählten Sitzungen von Stadträten und Ausschüssen teilgenommen und kennt somit Theorie und Praxis. Eigene Erfahrungen in der Sitzungsleitung sammelte Herr Dr. Schmitz als langjähriger Ausschussvorsitzender beim Städtetag NRW, in der kommunalen Pflege- und Arbeitsmarkkonferenz und in der Konferenz der rheinischen Jugend- und Sozialdezernenten. Als Rechtsanwalt berät er Städte und Gemeinden und vertritt kommunale Organe in Kommunalverfassungsstreitverfahren vor den Gerichten. Er ist Autor zahlreicher kommunalrechtlicher Aufsätze (www.kommunalrecht-nrw.de).