„Kommunalwahlkampf und Mandatsarbeit – Richtiger Umgang mit Beleidigungen, Bedrohungen und anderen Äußerungsdelikten“

Wahlbewerber und Mandatsträger (einschließlich Lokalpolitiker/Ratsmitglieder etc.) werden im öffentlichen Diskurs häufig scharf angegriffen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hier auf Äußerungsdelikten in sozialen Medien. Der Workshop gibt einen Einblick in die Abgrenzung von „noch“ zulässiger Meinungsäußerung und strafbaren Äußerungen anhand aktueller Fälle aus der Rechtsprechung. Darüber hinaus zeigt der Workshop Lösungswege auf, wie Betroffene sich rechtlich gegen „Hassrede (Hate speech)“, Beleidigungen und üble Nachrede wehren können.

Schwerpunkte:

- Abgrenzung von zulässiger Meinungsäußerung und Äußerungsdelikten
- Richtiger Umgang mit Äußerungsdelikten aus Sicht von Betroffenen
- Einblick zum Umgang mit Äußerungsdelikten (Löschpflichten für Betreiber von Sozialen Medien, Einblick in typische Verfahrensabläufe bei Zivilgerichten und Staatsanwaltschaften)