LPVG NW Aufbauseminar Typ A, Beteiligungsrechte

Bei der „Beteiligung“ geht es darum, dass die Dienststelle den Personalrat vor einer Maßnahme einschalten muss. Was heißt in diesem Zusammenhang „rechtzeitige“ und „umfassende“ Unterrichtung?

Wann reicht seine „Anhörung“ aus? Wann ist die Zustimmung des Personalrats erforderlich? Wie geht es weiter, wenn der Personalrat Bedenken hat und eine Maßnahme ablehnt?

Wenn Sie als Personalratsmitglied einige Erfahrungen gesammelt und Probleme kennen gelernt oder als erfahrenes PR-Mitglied seit einiger Zeit keine Fortbildung mehr besucht haben, erhalten Sie hier eine Auffrischung und Vertiefung Ihrer Kenntnisse im Personalvertretungsrecht.

Zur Sprache kommen auch die Themen Privatisierung und Outsourcing, Personaleinsatz (auch bei Dritten), Kündigungen, Rationalisierungen, Technologie- und Organisationsvorhaben.

Es werden viele Beispiele aus der Praxis behandelt und Ihre Fragen beantwortet. Im Einzelnen sind folgende Themen vorgesehen:

• Beteiligungsrechte des Personalrates durch die Dienststelle im Detail:
? bei personellen Maßnahmen (z. B. Einstellungen, Befristung von Arbeitsverträgen, Ein- und Höhergruppierung, Erfahrungsstufen, Versetzung)
? bei arbeitsrechtlichen Maßnahmen, z. B. Abmahnung und Kündigung
? bei technischen und organisatorischen Maßnahmen, z. B. Technisierung, Überwachung und Arbeitsverdichtung
? bei sozialen und vielen „sonstigen“ Maßnahmen, z. B. Arbeitszeit, Überstunden, Urlaubsgewährung, Arbeits- und Gesundheitsschutz

• Form und Verfahren der Mitbestimmung:
? Erörterung mit der Dienststelle, Kommunikation mit dem zuständigen obersten Organ der Dienststelle (z. B. Stadtrat)
? Einigungsstelle, Endgültige Entscheidungsrechte

• Das Initiativrecht des Personalrates

• Konfliktbehandlung und Durchsetzung von Personalratsrechten im Streitfall vor Gericht

Teilnehmerkreis: Personalratsmitglieder und Ersatzmitglieder, Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertreter