Haftungsfragen bei kommunalen Veranstaltungen - Konfliktbewältigung zwischen Veranstalter und Sicherheitsbehörden

Zielgruppe:
Dienstkräfte bei Gemeinden, Landkreisen, Vgen, die mit der Planung und Durchführung bzw. Genehmigung von kommunalen Veranstaltungen betraut sind.

Seminarziel:
Rechtsgrundlagen und allgemeine Zusammenhänge des Ordnungs- und Gewerberechts, sowie der zivilrechtlichen Haftungsregeln und Schadenersatzanspuchsnormen kennen und beherrschen
lernen; Durchführung und Abwicklung; Besonderheiten und Regelfälle beachten und effizient anwenden

Themenkreis:
- rechtliche Grundlagen und Zusammenhänge, sowie Unterschiede
einschlägiger Rechtsvorschriften ( öffentlich-rechtliche Haftung
als Staatshaftung, deliktische / vertragliche Haftung aus Zivilrecht )
- Haftungsgrundlagen bei öffentlichen / privaten Veranstaltungen
( z.B. Volksfeste, Umzüge, Prozessionen, Kirchweihen, Open-Air ),
insbesondere für Veranstalter und / oder Genehmigungsbehörden
( Ordnungs- und Gewerbeamt, Bauaufsichtsamt, Lebensmittelüberwachung,
Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger )
- Abgrenzung zu und Pflichten aus anderen Zuständigkeiten ( Immissionsschutz,
Naturschutz, Verkehrssicherheit, Jugendschutz )
- Vorsorgemaßnahmen ( Genehmigungsinhalte, Haftungsausschlüsse,
Abschluss von Versicherungen )
- Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen
- aktuelle Rechtsprechung
- Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer

Methodik:
Vortrag, Diskussion und Fallbesprechung