Die Genehmigung von Spielhallen nach Landes- und Bundesrecht

Zielgruppe:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter, die neu mit Aufgaben zum Spielrecht beauftragt wurden.

Im Seminar werden die Grundlagen des Glücksspielrechts anhand praktischer Beispiele vermittelt. Hierbei werden Lösungen gemeinsam erarbeitet.

Folgende Themenschwerpunkte werden behandelt:

? Systematik des Glücksspielrechtes
? Prüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers
? die Erteilung der Spielhallenerlaubnis, der Aufstellererlaubnis sowie von Geeignetheitsbestätigungen
? Nebenbestimmungen und - nachträgliche- Auflagen
? Versagung von Erlaubnissen wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit, wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit,
? problematische Aufstellorte: die Mikrogastronomie
? Ihre Probleme in der täglichen Arbeit - gemeinsam Lösungen suchen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, zum Seminar den Staatsvertrag, das AG NRW sowie die GewO und SpielV mitzubringen.