Basisseminar für neue Ordnungsaußendienstmitarbeitende Wichtige Rechtsgrundlagen für neue Mitarbeitende

Zielgruppe:

Neue Außendienst-Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes ohne verwaltungsfachlichen Hintergrund werden erste Kenntnisse zu den notwendigen Rechtsgrundlagen in Ihrem Tätigkeitsfeld vermittelt.



Inhalt:

1. Schwerpunkt: Gefahrenabwehrrecht (OBG und PolG) als wichtiger Rechtsrahmen der kommunalen Ordnungsbehörden

- Ermächtigungen für die Gefahrenabwehr § 14 OBG NW
- Zuständigkeiten der Polizei und Zusammenarbeit mit der Polizei


2 . Handlungsoptionen des Außendienstes unter Berücksichtigung relevanter Grundrechte

- bei Gefahrenlagen
- Opportunitätsprinzip und Ermessen / Verhältnismäßigkeit
- Erlass von Verwaltungsakten und deren Durchsetzung


3. Anwendung des Polizeigesetzes in Verbindung mit dem Ordnungsbehördengesetz



4. Welche Möglichkeiten hat die Ordnungsbehörde bei der Durchsetzung von Maßnahmen?

- Zulässigkeit von Unmittelbarer Zwang




(das Seminar kann auch an einem Wochenende als Inhouseschulung gebucht werden)