Straßenverkehrsrecht - Grundlagen und Entwicklungen der StVO mit Bezügen zum Straßenrecht

Zunehmende Verkehrsdichte und oft gegensätzliche Bedürfnisse von Fahrzeug-, Fuß- oder Radverkehr führen in der Praxis zu vielen Problemen mit reichlich Konfliktpotenzial. Die Ansprüche der Bevölkerung gegenüber den Straßenverkehrsbehörden nehmen zu. Meist sind die Städte und Gemeinden mit der Lösung dieser Anliegen beauftragt.

Das Seminar vermittelt Ihnen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und anhand von Fallbeispielen die zur Lösung notwendigen Kenntnisse.

Themen die insbesondere betrachtet werden:

- Begriff des öffentlichen Verkehrsraums
- Überhang im öffentlichen Straßenraum
- Verhältnis Straßenverkehrs- und Straßenrecht
- Abgrenzung Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde, der Straßenbaubehörde des Straßenbaulastträgers
- Anträge von Einzelpersonen auf verkehrsbehördliche Maßnahmen: "Beruhigungsbeschilderung"
- Einzelne Problemstellungen wie z.B. enge Straße, schmale Fahrbahn, Feuerwehrzufahrten,
Grundstückszufahrten, verkehrsberuhigte Bereiche, Tempo 30 Beschilderung, Parkraumbeschilderung, Anfechtung von Verkehrszeichen, mobile Verkehrszeichen
- Rechtsschutz der Gemeinden gegen straßenverkehrsbehördliche Anordnungen
- Verkehrssicherungspflichten der Straßenverkehrsbehörde
- Überbeschilderung: Regelungsinhalt des § 45 Abs. 9 StVO
- Private Beschilderung von Werbeanlagen im öffentlichen Verkehrsraum
- Einrichtungen für den Radverkehr
- Umweltzonen
- Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO

Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen und Anwendungsprobleme mit einem erfahrenen Praktiker zu diskutieren!

Sie haben die Möglichkeit, Fragen zur Erörterung im Seminar per E-Mail bis zwei Wochen vor Seminarbeginn unter fortbildung@rheinstud.de, einzureichen.

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von kommunalen Rechts-, Ordnungs-, Planungs-, Tiefbau- und Straßenverkehrsbehörden, von Baubetriebshöfen, Bauleiter und Baustellenkontrolleure