Rückforderung roter (Händler-)Kennzeichen: alles eine Frage der Zuverlässigkeit

Interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kommunalen Zulassungsbehörden (Zulassungsstellen)

Seminarinhalte:
Normadressat

Ausnahmegenehmigung für andere „Werkstätten“

Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten

Betriebsfähigkeitsfahrten

Pflichten des Inhabers der roten Kennzeichen
- Ausfüllpflicht des Fahrzeugscheinheftes
- Aufzeichnungspflicht
- Aufbewahrungspflicht der fortlaufenden Aufzeichnungen
- Verlegen, verlieren, vernichten
- Anbringungsvorschriften
- Weitergabe an Dritte
- Organisationsverantwortlichkeit


Pfichten des Fahrzeugführers
- Mitführpflicht
- Aushändigungspflicht
- Anbringungsvorschriften

Die Rückforderung roter (Händler-)Kennzeichen
- Zuverlässigkeit
- Gründe für die Unzuverlässigkeit
- Rechtsprechungsübersicht

Der Sofortvollzug

Verlängerung der „Probezeit“

Die Bestimmung des § 31 II StVZO, auch i.V.m. § 19 StZVO (Erlöschen der Betriebserlaubnis)

Abgrenzung zu § 5 FZV


Arbeitsmittel:
Gesetzestext StVG, FZV, StVZO.